GED Gesellschaft für Energiedienstleistung – GmbH & Co. KG
Gefördert durch Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Teilnahmebedingungen

Förderzweck

Vertragsbedingungen

1. Allgemeine Förderbedingungen

Das Prämienangebot wird aus Mitteln des Energie- und Klimafonds durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert.

Eine Förderung ist nur möglich, wenn sich der Kunde vor dem Tausch des Durchlauferhitzers auf der Onlineseite www.foederung-durchlauferhitzer.de registriert hat. Das Programm wird spätestens zum 31.12.2021 beendet. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Registrierung nicht mehr möglich.

Die Anzahl der geförderten Geräte ist auf 4.000 Stück beschränkt. Ist diese Anzahl erreicht, ist eine Registrierung ebenfalls nicht mehr möglich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.

Der Fördervertrag mit den Nachweisen ist spätestens 4 Wochen nach dem Geräteaustausch bei der GED einzureichen.

Die Förderung beträgt 100 Euro und wird auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto ausgezahlt. Eine Barauszahlung der Förderung ist nicht möglich. Hinweis: Die Inanspruchnahme der Förderung kann steuerliche Folgen haben. Die GED erteilt hierzu keine einzelfallbezogenen Auskünfte. Verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung der geförderten Maßnahmen dürfen nur von der zuständigen Finanzbehörde bzw. fachkundigen Personen (Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein) erteilt werden.

2. Gewährung der Zuwendung

Auf der Grundlage der Bewilligung des BMWi, Zuwendungsbescheid 16SU060117, gewährt die GED dem Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms STEP up! eine nicht rückzahlbare Zuwendung (Anteilsfinanzierung) zum Kauf und zur Installation eines hocheffizienten vollelektronischen Durchlauferhitzers in Form einer Förderpauschale. Die Zuwendung ist zweckgebunden und darf nur für die Durchführung der unter Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahme verwendet werden. Die Zweckbindung beträgt mindestens 2 Jahre.

Die Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist die verpflichtende Vorab-Registrierung, vor Beginn der Maßnahme, auf der Internetseite www.foerderung-durchlauferhitzer.de. Diese wird per E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail erhält der Antragsteller ein Passwort. Mit diesem Passwort und dem Benutzername (E-Mail-Adresse des Antragstellers) kann die Bankverbindung im Login-Bereich hinterlegt werden. Die Registrierung hat eine Gültigkeit von sechs Wochen. Danach behält sich die GED vor, die Registrierung zu löschen.

Zur Gewährung der Förderung müssen folgende Unterlagen vollständig bei GED als Dateiupload (jpg oder pdf) auf der Internetseite www.foerderung-durchlauferhitzer.de eingereicht werden.

I. Rechnung des mit der Maßnahme beauftragten Fachhandwerkers mit folgenden Angaben:

II. Kontoauszug als Zahlungsnachweis. Eine Barzahlung muss auf der Rechnung mit deutlichem Hinweis, Unterschrift und Stempel des Auftragnehmers versehen sein. Bei Ratenzahlung muss zusätzlich der dazugehörige Ratenvertrag beigelegt werden.

Anschließend per Post:
Vollständig ausgefüllter und unterschriebener Fördervertrag im Original an die GED senden.

Die GED behält sich vor unvollständige Förderanträge abzulehnen. Eine Rücksendung von Unterlagen ist nicht möglich.

3. Umzusetzende Maßnahme

Mit Unterzeichnung des Fördervertrags verpflichtet sich der Antragsteller die im Vertrag genannten Bedingungen einzuhalten.

Die Förderung ist nicht an bestimmte Hersteller oder Handwerksbetriebe gebunden. Alle Geräte, die die Förderbedingung erfüllen, sind förderfähig.

Die Förderung kann nur von in Deutschland wohnhaften Privatpersonen und in Deutschland ansässigen Unternehmen in Anspruch genommen werden. Pro Haushalt oder Unternehmen kann nur eine Förderung beantragt und bezuschusst werden. Mit der Registrierung erhält jeder Antragsteller eine Antragsnummer. Pro Antragsnummer kann nur eine Förderung beantragt werden.

4. Ausschluss von weiteren Zuwendungen

Eine weitere Erhöhung der Förderung oder des Förderanteils durch die Nutzung anderer Förderangebote ist ausgeschlossen. Im Falle derartiger Inanspruchnahme wird ein bereits ausgezahlter Förderbetrag von GED zurückgefordert.

5. Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Antragsteller ist verpflichtet, der GED unverzüglich anzuzeigen, wenn er weitere Zuwendungen für denselben Förderzweck bei einer anderen öffentlichen Stelle beantragt hat bzw. von ihr erhält, der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern. Der Antragsteller erklärt sich bereit, eventuelle Nachfragen zum Zwecke der Auswertung des Programms zu beantworten.

6. Nachweis der Verwendung und Aufbewahrungspflicht

Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung ist mit der Vorlage der Nachweise erbracht (siehe Abschnitt 2). Der Antragsteller hat die Originalbelege sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vertragsabschluss aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

7. Prüfung der Verwendung

Das BMWi, der Projektträger VDI/VDE Innovation+Technik, der Bundesrechnungshof und die GED sind berechtigt Belege anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Antragsteller hat die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

8. Rücktritt vom Vertrag, Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

Die GED ist zum Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ist der Förderbetrag vollständig an die GED zurückzuzahlen. Die Verzinsung im Falle der Rückzahlung von Fördermitteln richtet sich nach der Regelung über die Verzinsung von Erstattungsansprüchen in § 49 a VwVfG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Prüfung, Verarbeitung und Speicherung der Antragstellerunterlagen erfolgen bei der GED. Die GED verpflichtet sich, über alle ihr zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen, Stillschweigen zu bewahren. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen, Unterlagen oder Daten ausschließlich zur Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Pflichten zu nutzen oder zu verwerten.

10. Vertragsänderungen und –ergänzungen

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

11. Gültigkeitsvorbehalt

Die Teilnahmebedingungen begründen keine Rechtsansprüche und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren jedoch die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand ist Berlin
Stand 31/10/2019

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